Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen dürfte nun höchstrichterlich geklärt sein. Der BFH hat in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (Urteil vom 23.08.2023 – X R 30/21 sowie Beschluss vom 13.09.2023 – XI B 38/22 (AdV)) erneut Stellung zur Verfassungsmäßigkeit von…

Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das…

Umsatzsteuerpflicht beim Kuchenverkauf in Schulen?

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Bund die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt (§ 2b UStG). Ab 2025 ist auch die öffentliche Hand grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Allerdings gibt es Ausnahmen bei …

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