Aktuelles

Bleiben Sie immer auf dem neusten Stand. Hier stellen wir für Sie täglich aktualisierte Meldungen aus dem Bereich Steuern zur Verfügung:

28.06.2022 Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Der BFH hat mit Urteil vom 08.12.2021 I R 24/19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt. ...
24.06.2022 Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2022 VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten...
21.06.2022 Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer
Mit Beschluss vom 15.02.2022 XI R 30/21 (XI R 37/18) hat der BFH entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist als Gästeführer in einem Museum...
16.06.2022 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten
Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit,...
14.06.2022 Gesetzentwurf zur Anpassung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung
Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO (bisher 0,5 % monatlich) wird für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (d. h. 1,8 % pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist mit...
10.06.2022 Volle Entfernungspauschale bei einer Fahrgemeinschaft zu Arbeit
Fahrgemeinschaften sind eine tolle Sache. Wer denselben Weg in die Arbeit hat, kann sich untereinander verständigen und zusammenschließen. So hat man möglicherweise eine nette Unterhaltung auf dem Weg zur Arbeit. Zudem fallen die Spritkosten für alle Teilnehmenden nur einmal statt...
08.06.2022 Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
Die sog. Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) soll den nationalen Besteuerungsanspruch bezogen auf einen in Deutschland erwirtschafteten Vermögenszuwachs bei Kapitalanlagen sichern - ein Anwendungsbeispiel ist die Situation der unentgeltlichen Übertragung solcher Vermögenswerte auf...
02.06.2022 Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets die folgenden...
30.05.2022 Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Nach einer Entscheidung des BFH setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des EStG voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch...
25.05.2022 Durchbruch bei Fristverlängerung
In einer Sitzung folgte der Deutsche Bundestag dem Votum des Finanzausschusses und verlängert die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 bis 2024 angemessen. Die Fristverlängerungen werden im Zuge des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes auf den Weg gebracht. Neben der...
20.05.2022 Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen
Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid 5 K 2093/20 U vom 23.03.2022 (Az. 5 K 2093/20 U) hat das FG Münster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. ...
17.05.2022 Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Das FG Münster hat mit Urteil 13 K 1398/20 E vom 16.03.2022 entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Der...
13.05.2022 Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2022 V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)...
05.05.2022 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Mit der Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung soll § 24 Abs. 1 StBVV dahingehend angepasst werden, dass eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr für Erklärungen zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab dem Jahr 2025...
03.05.2022 Erinnerung - Eintragungspflicht in das Transparenzregister
Nach dem am 01.08.2021 in Kraft getretenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz reicht es nicht mehr aus, wenn das Transparenzregister selbst nicht alle Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten enthält, sondern dafür auf das Handels-, Genossenschafts- und...
28.04.2022 Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Mit Urteil vom 15.12.2021 III R 43/20 hat der BFH entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In...
26.04.2022 Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Mit Urteil vom 02.02.2022 III R 65/19 hat der BFH entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z. T. hinzuzurechnen ist. Für Zwecke...
21.04.2022 Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Mit Urteil 6 K 1946/21 E vom 24.02.2022 entschied das FG Münster, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene...
19.04.2022 Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Das FG Münster entschied mit Urteil 15 K 3554/18 U vom 25.01.2022, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und...
14.04.2022 Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Mit Urteil vom 27.10.2021 X K 5/20 hat der BFH entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Ein an einem gerichtlichen...
12.04.2022 Vorlage an das BVerfG:
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer
Das FG Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Der Senat gelangte zu der...
08.04.2022 Pflicht zur Führung von elektronischen Entgeltunterlagen
Seit dem 01.01.2022 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Entgeltunterlagen in der Lohnabrechnung elektronisch vorzuhalten. Bis zum Jahr 2026 besteht die Möglichkeit zur Befreiung von dieser Verpflichtung. Das Verfahren für die Entgeltunterlagen nach § 8 BVV und die Beitragsberechnung nach § 9...
05.04.2022 Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Mit Urteil vom 02.12.2021 VI R 23/19 hat der BFH entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Mit steigendem...
31.03.2022 Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des...
29.03.2022 Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 46/17 hat der BFH bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich...
24.03.2022 Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche...
22.03.2022 Steuerentlastungen unterstützen Bürger*innen
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger*innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen. ...
17.03.2022 Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 02.02.2022 I R 22/20 über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem "Geschäftskonzept" eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise "nutzen" wollte, dass eine...
15.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Hierdurch wird das Instrument dahingehend weiterentwickelt, dass künftig der Aspekt der...
11.03.2022 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2021 muss bis spätestens zum 31. März 2022 bei den Städten und Gemeinden...
08.03.2022 Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Das FG Niedersachsen hat mir seinem Urteil 11 K 200/29 vom 03.01.2022 bejaht, über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind. Der...
03.03.2022 Arbeitnehmer-Pauschbetrag - Erhöhung sozial unausgewogen - Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer anpassen
Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages auf 1.200 Euro. Das hört sich gut an, entlastet alle Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Anhebung des Grundfreibetrages. Der Unterschied: Letzteres ist gerecht, ersteres sozial unausgewogen. Warum ist das so? Nutznießer der...
01.03.2022 Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies entschied das FG Münster mit seinem Urteil 3...
24.02.2022 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus - Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. ...
22.02.2022 Reisekosten: Was es steuerlich zu beachten gilt
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen die Reisetätigkeit deutlich abgenommen. Mit der fortschreitenden Impfkampagne werden Dienstreisen aber wieder möglich. Auch nimmt das Bedürfnis nach persönlichen Kontakten im geschäftlichen Bereich wieder zu. Betrieblich...
18.02.2022 Coronabedingter Ländererlass zur Lohnsummenregel in der Erbschaftsteuer
Die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer hängt unter anderem davon ab, ob die vom übernommenen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum kumuliert bezahlte Lohnsumme ein bestimmtes Maß erreicht. Wird dieses Maß verfehlt, lebt die Erbschaftsteuer...
16.02.2022 Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem 1. Kilometer erhöhen!
Von 2021 an gilt für sechs Jahre ab dem 21. Kilometer eine höhere Pendlerpauschale. Für die meisten Pendler bleibt die Pauschale unverändert. Sie ist deshalb unzureichend und stellt keine realitätsnahe, sachgerechte Typisierung dar. Seit dem Jahr 2004 wurde der geltende Satz von 30...
11.02.2022 Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihre Ausbildung abbrechen
Wie der BFH mit Urteil vom 21.08.2021 III R 41/19 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine...
08.02.2022 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetztes sollen folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden: Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen - insbesondere Krankenhäusern - tätige Arbeitnehmer gewährte...
04.02.2022 Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2021 VI R 28/19 entschieden. Die Klägerin nimmt mit einer Mannschaft...
01.02.2022 Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen
Mit Urteil 10 K 3172/19 E vom 07.10.2021 (Az. 10 K 3172/19 E) entschied das FG Münster, dass Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Die Kläger, zwei...
27.01.2022 Aufbewahrungs­pflichten für Buchführungs­unterlagen
Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
25.01.2022 Wohnen unter zwei Dächern - Steuertipps für die Zweitwohnung
Wohnen in Berlin, arbeiten in Bonn - dies ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Viele wohnen z. B. beruflich bedingt oder wegen eines Studiums in einer Zweitwohnung. Zahlreiche Kommunen erheben für diese zweite Wohnung die sog. Zweitwohnungsteuer. Dabei sollten Steuerpflichtige einiges...
20.01.2022 Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen?
Mit einem Aussetzungsbeschluss vom 26.05.2021 VII B 13/21 hat der BFH entschieden, dass gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge für die Jahre ab 2021 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, als den Säumniszuschlägen nicht...
18.01.2022 Mobilitätsprämie - Für wen gibt's die?
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde für die Jahre 2021 bis 2026 die Entfernungspauschale für längere Strecken - von 30 auf 35 Cent (bzw. 38 Cent ab 2024) ab dem 21. Kilometer - erhöht. Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen...
14.01.2022 Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
Die Klägerin ist eine im Jahr 2012 gegründete Kapitalgesellschaft. Kurz nach ihrer Gründung erteilte sie ihrem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der zum damaligen Zeitpunkt sechzig Jahre und vier Monate alt war, eine Pensionszusage. Diese sollte durch eine monatliche...
11.01.2022 Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei der Steuererklärung nicht vergessen
Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die Wohnung, den Teppich oder die Fenster reinigen, kann die entstandene Ausgabe für den Dienstleister bei der Einkommensteuererklärung...
06.01.2022 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 07.03.2022 kein...
04.01.2022 Rechengrößen der Sozialversicherung 2022
Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2022 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es...
30.12.2021 Steueränderungen 2022 - Nachrichten zum Jahreswechsel
1. Höherer Grundfreibetrag / Abbau der kalten Progression Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.984 Euro für Alleinstehende und um 480 Euro auf 19.968 Euro für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgeben. Bis zu diesem Betrag bleibt...
28.12.2021 Verwertung von Markenrechten und Interdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Mit Urteil 13 K 3818/18 E vom 15.09.2021 entschied das FG Münster, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit mit der Folge darstellt, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger...
23.12.2021 Sachbezugswerte ab 2022
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2021 I S. 5187) gegenüber 2021 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2022 insgesamt 270 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 56...
21.12.2021 Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18 hat der BFH entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Geklagt hatte...
16.12.2021 Oma und Opa lassen sich von der Steuer absetzen
Familien mit Kindern ohne Großeltern in der Nähe haben es schwer. Großeltern können ein wahrer Segen sein, wenn es kurzfristig um die Kinderbetreuung geht. Meistens sind die Älteren sofort zur Stelle und kümmern sich rührend um ihre Enkelkinder. Nur ein kurzes Signal und schon sind sie...
14.12.2021 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2022
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, ab dem 01.01.2022 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle
09.12.2021 Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Das FG Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2021 5 K 1996/19 entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein...
07.12.2021 Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss vom 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K entschied dies das FG Münster. Die Antragstellerin...
02.12.2021 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Rechengrößen der Sozialversicherung 2022 (auf Basis des Referentenentwurfs) Die...
30.11.2021 Verfassungswidrige Festsetzung von Steuerzinsen
Die obersten Finanzbehörden haben mit einer Allgemeinverfügung beschlossen, dass alle am 29.11.2021 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 zurückzuweisen sind, soweit mit den Einsprüchen geltend...
25.11.2021 Arbeitskleidung: Kittel, Uniform oder Helm richtig absetzen - Das sollten Angestellte bei der Steuer beachten
Die Aufwendungen für die Beschaffung typischer Arbeitskleidung durch Angestellte können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Aber was ist eigentlich typische, "wegen der Eigenart des Berufs nötige" Arbeitskleidung? Die Grenzen sind hier oft nicht leicht zu ziehen. ...
23.11.2021 Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2021 II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016...
18.11.2021 Wechsel der Steuerklasse für 2021 letztmalig bis zum 30.11. möglich!
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können zwischen mehreren Steuerklassenkombinationen wählen. Um die Wahl zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Finanzen ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind,...
16.11.2021 Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2022 auf 9,82 Euro
Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.07.2021 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission hatte am 30.06.2020 einstimmig die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen. Dadurch steigt der gesetzliche...
11.11.2021 Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols...
09.11.2021 Künstlersozialabgabe auch 2022 stabil
Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.09.2021 (BGBl 2021 S. 4243) bleibt der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) auch für das Jahr 2022 stabil bei 4,2 %. Mit der Künstlersozialabgabe wird die...
04.11.2021 Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen Grundsatz mit Beschluss vom 18.08.2021 V B 25/21 (AdV)...
02.11.2021 Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Der BFH hat entschieden, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht...
28.10.2021 Steuervorteil für neu geschaffene Mietwohnungen läuft zum Jahresende aus
In vielen deutschen Städten herrscht nach wie vor ein akuter Wohnungsmangel. Die steuerliche Wohnraumoffensive der Bundesregierung läuft indessen zum Jahresende schon wieder aus. Wer jetzt noch schnell eine Neubauwohnung zur Vermietung kauft, den Bauantrag für den Neubau von Mietwohnungen vor...
26.10.2021 Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
Der BFH hat mit Urteil vom 18.05.2021 I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann...
21.10.2021 Gewusst wie: Spenden richtig von der Steuer absetzen
Die Deutschen spenden jährlich einige Milliarden Euro. Steuerpflichtige, die spenden möchten, sollten einige Dinge beachten, damit sie die Zuwendungen auch von der Steuer absetzen können. Wichtig ist zum Beispiel, dass diese an eine steuerbegünstige Organisation gehen. Spenden können...
19.10.2021 Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2021 II R 41/19 entschieden. Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne...
14.10.2021 Finanzämter dürfen keine Zinsen mehr festsetzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.09.2021 klargestellt, dass sowohl die festgesetzten Nachforderungs- als auch die festgesetzten Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 ausgesetzt werden. Steuerpflichtige müssen ab sofort keine...
12.10.2021 Schulgebühren und Förderunterricht in der Steuererklärung
Die Schule hat in allen Bundesländern wieder begonnen. Derzeit läuft Präsenzunterricht, doch das Homeschooling in den vergangenen Monaten hat bei vielen Schülern Lücken und ein unangenehmes Gefühl hinterlassen. Schüler und auch Eltern sind teilweise verzweifelt, weil sie nicht wissen,...
08.10.2021 Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der BFH entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter An-gaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den...
05.10.2021 Verspätungszuschläge - Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine angepasste Verwaltungsanweisung...
30.09.2021 Ab sofort: Steuerbescheide der Rentner ergehen vorläufig
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30.08.2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten einen Vorläufigkeitsvermerk...
28.09.2021 Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2021 III R 40/19 entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen...
24.09.2021 Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2021 X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim...
21.09.2021 "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Geselschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann...
17.09.2021 Anteilige Kosten für Straßenbau steuerlich absetzbar?
Werden Bauarbeiten am eigenen Grundstück, wie die Pflasterung der eigenen Hofeinfahrt, von einem Unternehmen durchgeführt, kann ein Teil der Lohnkosten von der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden. Wird eine neue Straße gebaut, werden die Kosten auf die angrenzenden...
14.09.2021 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2021 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen,...
10.09.2021 Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden?
Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land- oder Forstwirtschaft erzielen. Erledigen sie das mit den Papiervordrucken, gilt die...
07.09.2021 Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der BFH entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von...
03.09.2021 Ab sofort: Steuerbescheide der Rentner ergehen vorläufig
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30.08.2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten einen Vorläufigkeitsvermerk...
01.09.2021 Aufwendungen eines Lebenspartners für einen betrieblich genutzten Raum in der gemeinsamen Wohnung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das FG München hat in einem Urteil vom 02.03.2021 - 10 K 1251/18 entschieden, dass die auf den betriebsstättenähnlichen Raum entfallenden Aufwendungen für die Wohnung bis zu dem Betrag abziehbar sind, den der Stpfl. für die Wohnung getragen hat. Es ist davon auszugehen, dass der Aufwand...
27.08.2021 Ruhestand im Ausland und Steuererklärung in Deutschland
Viele Menschen träumen davon, ihren Ruhestand dort zu verbringen, wo sie bisher nur Urlaub gemacht haben. Andere zieht es in die Ferne, da sie mit ihrer geringen Rente in anderen Ländern bei viel niedrigeren Lebenshaltungskosten weit besser über die Runden kommen. Oder die Großeltern...
23.08.2021 Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2021 VI R 8/19 entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin...
18.08.2021 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für...
13.08.2021 Spenden steuerlich absetzbar - Sonderregelungen für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern bis zum 31.10.2021
Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in diesen Tagen ist enorm. Die Hilfsorganisationen bitten zwischenzeitlich darum, keine Sachspenden mehr vorzunehmen, weil zu wenig Lagermöglichkeiten in der Umgebung vorhanden sind und die...
09.08.2021 Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Mit Urteil 8 K 364/21 GrE vom 17.06.2021 entschieden das FG Münster, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst. Die Klägerin ist eine...
04.08.2021 Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften
Mit Urteil 13 K 207/18 E, F vom 09.06.2021 hat das FG Münster entschieden, dass ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig ist. Der Kläger war Inhaber von...
29.07.2021 Wohnungsbauprämie und Einkommensgrenzen ab 2021 angehoben
Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger. Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch 25.600 Euro) und zusammenveranlagte Ehepaare oder...
27.07.2021 Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Mit Beschluss vom 14.04.2021 III R 30/20 hat der BFH entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter...
23.07.2021 Private Veräußerungsgeschäfte: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
Entgegen der Finanzverwaltung (siehe BMF-Schreiben vom 05.10.2000, BStBl 2000 I S. 1383, Rz. 21) hat der BFH Folgendes entschieden: Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch...
19.07.2021 Steuerliche Entlastungen für Opfer der Flutkatastrophe
Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs "Bernd" haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in...
16.07.2021 Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 3185/19 U vom 17. 06.2021, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel...
14.07.2021 Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus
Das FG Köln entschied mit Urteil 10 K 308/19 vom 17.09.2020, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend...
09.07.2021 Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 19.04.2021 VI R 43/18 entschieden. Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat aufgrund der ihr als Aufgabenträger des...
02.07.2021 Steuererklärung 2020 - Bundesrat stimmt zu - Abgabefrist bis zum 01.11.2021 verlängert
Der Bundesrat hat am 25.06.2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie zugestimmt. Darin wird die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung des Corona-Jahres 2020 um drei Monate beschlossen. Für Steuerpflichtige, die sich nicht steuerlich beraten...
29.06.2021 Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
1.Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig...
25.06.2021 Online-Pokergewinne können steuerpflichtig sein
Mit seinem Urteil 11 K 3030/15 E, G vom 10.03.2021 entschied das FG Münster, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen können. Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er...
22.06.2021 Wohnungsbauprämie und Einkommensgrenzen ab 2021 angehoben
Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger. Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch 25.600 Euro) und zusammenveranlagte Ehepaare oder...
17.06.2021 Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Mit seinem Urteil 11 K 201/19 vom 25.02.2021 verneinte das FG die...
15.06.2021 Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Wie der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden hat, sind die Zinsen Teil der als...
10.06.2021 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen -Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs
Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 (BGBl I S. 330) hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30.06.2021 hinaus...
04.06.2021 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) Verluste aus der Veräußerung...
02.06.2021 Doppelte Besteuerung von Renten II - Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
In seiner Entscheidung X R 20/19 vom 19.05.2021 klärte der BFH zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der...
31.05.2021 Doppelte Besteuerung von Renten I - BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf
Der BFH hat mit Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers - der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag...
26.05.2021 Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
Mit Urteil 4 K 1018/19 E,F vom 26.03.2021 entschied das FG, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. Die Kläger sind...
20.05.2021 Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies entschied das FG Münster mit Urteil 6 K 1900/19 E vom 09.03.2021. Der Kläger erstellte seine...
18.05.2021 Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der BFH entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses...
11.05.2021 Mehr steuerfrei für Helfer*innen in Impf- und Testzentren
Bisher ist noch wenig bekannt: Die vielen freiwilligen Helfer*innen in Corona-Impf- und Testzentren können ihre nebenberuflichen Einnahmen als Übungsleiterfreibetrag oder als Ehrenamtspauschale steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten, darauf macht der Bundesverband...
06.05.2021 Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Mit Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 hat der BFH entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die...
04.05.2021 Gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Mit Urteil vom 10.02.2021 IV R 35/19 hat der BFH entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung...
29.04.2021 Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz geht die Bundesregierung über...
26.04.2021 Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt an Fahrt auf
Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nachdrücklich für eine Verlängerung der...
23.04.2021 Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 268/20 U,AO vom 25.02.2021, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin betreibt mehrere Fotostudios. Die von ihr erstellten...
20.04.2021 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen bei Immobilientransaktionen in der Grunderwerbsteuer sind nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes folgende Maßnahmen vorgesehen: Absenkung der 95 %-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90...
16.04.2021 Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Mit Urteil 1 K 3085/17 E, G, U vom 09.03.2021 hat das FG Münster entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. Die Klägerin betreibt einen...
14.04.2021 Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das FG Köln mit seinem Urteil 8 K 1565/18 vom 13.08.2019 entschieden. Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels...
09.04.2021 Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Urteil des BFH vom 16.09.2020 II R 49/17 Mit Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17 hat der BFH entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die...
07.04.2021 Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
Mit seinem Urteil 3 K 1858/18 vom 30.09.2020 hat das FG Köln entschieden, dass Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind. Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem...
01.04.2021 Dienstwagen zu Corona-Zeiten - Steuern sparen durch Einzelbewertung
Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per Schaltkonferenz getagt. Dienstwagen kommen sowohl dienstlich als auch privat deutlich seltener zum Einsatz. Dennoch wird der geldwerte...
30.03.2021 Mündliche Verhandlung in Revisionsverfahren zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten
Der BFH wird sich in zwei Revisionsverfahren (X R 20/19 und X R 33/19) zu mehreren - bislang noch nicht abschließend geklärten - Detailfragen im Zusammenhang mit einer etwaigen "doppelten Besteuerung" von Altersrenten auseinandersetzen. Eine Entscheidung des Gerichts wird...
26.03.2021 Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. In den Streitfällen hatten die Klägerinnen (Lehrerinnen) ihre Hunde, die sie aus privaten...
23.03.2021 Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen
Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn im vergangenen Kalenderjahr Lohnersatzleistungen...
18.03.2021 Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Mit Urteil vom 23.09.2020 XI R 35/18 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen...
16.03.2021 Steuerfreie Renteneinnahmen 2020
Wer ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente bezieht, hat bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen keine Steuernachzahlung zu befürchten. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Beträge. Renten- beginnRentengebiet WestRentengebiet...
15.03.2021 Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Mit Urteil vom 12.11.2020 III R 49/18 hat der BFH entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Kläger ist der Vater eines...
11.03.2021 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am...
09.03.2021 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2020 muss bis spätestens zum 31. März 2021 bei den Städten und Gemeinden...
05.03.2021 Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020
Bis Ende Februar mussten Arbeitgeber, Krankenkassen, Rentenversicherer, Träger von Sozialleistungen und andere meldepflichtige Stellen, die Daten für das Jahr 2020 an die Finanzverwaltung übermitteln. In den nächsten Wochen können die Finanzämter mit der Bearbeitung der...
02.03.2021 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerlichen Maßnahmen vorgesehen: Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der...
01.03.2021 Kürzere Nutzungsdauer von Computerhard- und Software
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums kann für Computerhardware (einschließlich der dazugehörenden Peripheriegeräte) sowie für die Dateneingabe und verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware künftig eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem...
26.02.2021 Bundesrat bestätigt Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2019
Der Bundesrat hat am 12.02.2021 dem Gesetz zur Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019 zugestimmt. Damit wird die regulär am 28.02.2021 ablaufende Abgabefrist um ein halbes Jahr verschoben. Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben und dazu einen...
19.02.2021 Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der BFH...
17.02.2021 Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
Das FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder...
11.02.2021 Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG
Nach einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG sein kann. Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert....
09.02.2021 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle
03.02.2021 Regelungen zur Kurzarbeit 2021
Zahlreiche Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter derzeit wieder in Kurzarbeit. Die erleichterten Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert. Kurzarbeitergeld wird weiterhin gestaffelt gezahlt. Es beträgt für die ersten drei...
02.02.2021 Unternehmen können von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 befreit werden
Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige...
28.01.2021 Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2019 sowie die Karenzzeit für Steuerzinsen werden gesetzlich verlängert
Im Rahmen eines Änderungsgesetzes (siehe BT-Drucksache 19/25795) wird die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine...
27.01.2021 Vollständige Abschreibung von Computern geplant
Nach dem Beschluss einer Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zufolge, sollen die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung künftig im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung steuerlich vollständig abgeschrieben werden können....
26.01.2021 Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt...
21.01.2021 Keine Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG
Mit Urteil vom 01.10.2020 VI R 42/18 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiteren Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG abzugsfähig sind. Die Kläger bewohnen ein...
19.01.2021 Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) - Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Wie die Finanzverwaltung mitteilte, verlängern sich die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geltenden Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung jeweils um ein Jahr, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem...
14.01.2021 Vergünstigte Vermietung einer Wohnung - Neue Regelung ab 01.01.2021
Das Jahr 2021 bringt eine erfreuliche Änderung für Vermieter, die auf regelmäßige aber durchaus zulässige Mieterhöhungen verzichten. Seit dem 01.01.2021 dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre Werbungskosten in voller Höhe abziehen, auch wenn die tatsächliche Miete nur gut 50 %...
12.01.2021 Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2020 VI R 14/18 entschieden hat. Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen...
08.01.2021 Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert
Nach einer Information der Bundessteuerberaterkammer können Steuererklärungen noch bis zum 31. 08.2021 abgeben werden. Die Verzinsungsregelungen werden entsprechend angepasst. Auch die Fristen zur Offenlegung der Jahresabschlüsse werden verlängert. Vor dem 1. März wird kein...
05.01.2021 Sachbezugswerte ab 2021
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2020 I S. 2933) gegenüber 2020 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2021 insgesamt 263 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 55...
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